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title: "CCC Hannover verfasst Stellungnahme zum Antrag \"\'Staatstrojaner\' stoppen\" im Nds. Landtag"
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date: 2012-01-26
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author: "nexus"
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Auf Anfrage des Niedersächsischen Landtages hat der Chaos Computer Club Hannover
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eine Stellungnahme zu einem Antrag der Partei DIE LINKE geschrieben, der aktuell
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im Ausschuss für Inneres und Sport behandelt wird. DIE LINKE fordert in diesem
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Antrag den Stopp der Verwendung von nicht verfassungskonformer Software zur
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Überwachung von Computern sowie eine Offenlegung aller Informationen über die
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Verwendung des sog. Staatstrojaners in der Vergangenheit.
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Dabei nimmt der Antrag direkt Bezug auf den vom Chaos Computer Club analysierten
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Trojaner, welcher aufgrund eklatanter Mängel kritisiert wurde. Der analysierte
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Trojaner sollte zur sogenannten Quellen-TKÜ (der Telekommunikations-Überwachung
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von Internettelefonie auf dem System des Endbenutzers) dienen, um dabei
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beispielsweise Skype-Telefonate vor der Verschlüsselung mitschneiden zu können.
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Dabei deckte der Chaos Computer Club im vergangenen Jahr auf, dass noch
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weitere Funktionen in der Software enthalten sind, welche über die reine
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Quellen-TKÜ hinausgehen und damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht ohne Grund die Sicht
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des Chaos Computer Clubs bestätigt, dass der Eingriff in Computersysteme
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und das Ausspähen von Dateien über eine Telekommunikationsüberwachung hinaus
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einem Eingriff in den geschützten Bereich privater Lebensführung gleich kommt.
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Daher hat das BVerG auch strikte Hürden für die Gesetze auferlegt, die eine
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solche Quellen-TKÜ erlauben sollen. Diese wurden bei der verwendeten Software
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nicht eingehalten.
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Zudem gibt es seit Jahren Aussagen von Skype, dass das Unternehmen offen für
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eine Zusammenarbeit und Lösungsfindung für das Abhören der Internettelefonie
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ist, solange eine geeignete, richterliche Anordnung existiert.
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Nach Auffassung des Chaos Computer Clubs sind die Behörden zur Wahrung der
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Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger dazu
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verpflichtet, jedes Mittel zu nutzen, welches ohne einen Eingriff in
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ein Computersystem auskommt.
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Die Stellungnahme ist als Gemeinschaftsarbeit vieler Vereinsmitglieder des
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Chaos Computer Clubs entstanden. Ich möchte mich hiermit noch einmal bei
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allen Bedanken, die ihre Zeit für die Hilfe bei der Stellungnahme geopfert
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haben.
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Das fertige Dokument ist hier zu finden:
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[Staatstrojaner.pdf](http://hannover.ccc.de/~nexus/documents/Staatstrojaner.pdf)
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Der zugehörige Antrag findet sich in den Dokumentenarchiven des Niedersächsischen Landtages:
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[Drs. 16/4175](http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4001-4500/16-4175.pdf)
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