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| CCC Hannover verfasst Stellungnahme zum Antrag "'Staatstrojaner' stoppen" im Nds. Landtag | 2012-01-26 | nexus |
Auf Anfrage des Niedersächsischen Landtages hat der Chaos Computer Club Hannover eine Stellungnahme zu einem Antrag der Partei DIE LINKE geschrieben, der aktuell im Ausschuss für Inneres und Sport behandelt wird. DIE LINKE fordert in diesem Antrag den Stopp der Verwendung von nicht verfassungskonformer Software zur Überwachung von Computern sowie eine Offenlegung aller Informationen über die Verwendung des sog. Staatstrojaners in der Vergangenheit.
Dabei nimmt der Antrag direkt Bezug auf den vom Chaos Computer Club analysierten Trojaner, welcher aufgrund eklatanter Mängel kritisiert wurde. Der analysierte Trojaner sollte zur sogenannten Quellen-TKÜ (der Telekommunikations-Überwachung von Internettelefonie auf dem System des Endbenutzers) dienen, um dabei beispielsweise Skype-Telefonate vor der Verschlüsselung mitschneiden zu können. Dabei deckte der Chaos Computer Club im vergangenen Jahr auf, dass noch weitere Funktionen in der Software enthalten sind, welche über die reine Quellen-TKÜ hinausgehen und damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht ohne Grund die Sicht des Chaos Computer Clubs bestätigt, dass der Eingriff in Computersysteme und das Ausspähen von Dateien über eine Telekommunikationsüberwachung hinaus einem Eingriff in den geschützten Bereich privater Lebensführung gleich kommt. Daher hat das BVerG auch strikte Hürden für die Gesetze auferlegt, die eine solche Quellen-TKÜ erlauben sollen. Diese wurden bei der verwendeten Software nicht eingehalten.
Zudem gibt es seit Jahren Aussagen von Skype, dass das Unternehmen offen für eine Zusammenarbeit und Lösungsfindung für das Abhören der Internettelefonie ist, solange eine geeignete, richterliche Anordnung existiert. Nach Auffassung des Chaos Computer Clubs sind die Behörden zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet, jedes Mittel zu nutzen, welches ohne einen Eingriff in ein Computersystem auskommt.
Die Stellungnahme ist als Gemeinschaftsarbeit vieler Vereinsmitglieder des Chaos Computer Clubs entstanden. Ich möchte mich hiermit noch einmal bei allen Bedanken, die ihre Zeit für die Hilfe bei der Stellungnahme geopfert haben.
Das fertige Dokument ist hier zu finden: Staatstrojaner.pdf
Der zugehörige Antrag findet sich in den Dokumentenarchiven des Niedersächsischen Landtages: Drs. 16/4175