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+title: "CCC Hannover verfasst Stellungnahme zum Antrag \"\'Staatstrojaner\' stoppen\" im Nds. Landtag"
+date: 2012-01-26
+author: "nexus"
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+Auf Anfrage des Niedersächsischen Landtages hat der Chaos Computer Club Hannover
+eine Stellungnahme zu einem Antrag der Partei DIE LINKE geschrieben, der aktuell
+im Ausschuss für Inneres und Sport behandelt wird. DIE LINKE fordert in diesem
+Antrag den Stopp der Verwendung von nicht verfassungskonformer Software zur
+Überwachung von Computern sowie eine Offenlegung aller Informationen über die
+Verwendung des sog. Staatstrojaners in der Vergangenheit.
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+Dabei nimmt der Antrag direkt Bezug auf den vom Chaos Computer Club analysierten
+Trojaner, welcher aufgrund eklatanter Mängel kritisiert wurde. Der analysierte
+Trojaner sollte zur sogenannten Quellen-TKÜ (der Telekommunikations-Überwachung
+von Internettelefonie auf dem System des Endbenutzers) dienen, um dabei
+beispielsweise Skype-Telefonate vor der Verschlüsselung mitschneiden zu können.
+Dabei deckte der Chaos Computer Club im vergangenen Jahr auf, dass noch
+weitere Funktionen in der Software enthalten sind, welche über die reine
+Quellen-TKÜ hinausgehen und damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen.
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+Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht ohne Grund die Sicht
+des Chaos Computer Clubs bestätigt, dass der Eingriff in Computersysteme
+und das Ausspähen von Dateien über eine Telekommunikationsüberwachung hinaus
+einem Eingriff in den geschützten Bereich privater Lebensführung gleich kommt.
+Daher hat das BVerG auch strikte Hürden für die Gesetze auferlegt, die eine
+solche Quellen-TKÜ erlauben sollen. Diese wurden bei der verwendeten Software
+nicht eingehalten.
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+Zudem gibt es seit Jahren Aussagen von Skype, dass das Unternehmen offen für
+eine Zusammenarbeit und Lösungsfindung für das Abhören der Internettelefonie
+ist, solange eine geeignete, richterliche Anordnung existiert.
+Nach Auffassung des Chaos Computer Clubs sind die Behörden zur Wahrung der
+Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger dazu
+verpflichtet, jedes Mittel zu nutzen, welches ohne einen Eingriff in
+ein Computersystem auskommt.
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+Die Stellungnahme ist als Gemeinschaftsarbeit vieler Vereinsmitglieder des
+Chaos Computer Clubs entstanden. Ich möchte mich hiermit noch einmal bei
+allen Bedanken, die ihre Zeit für die Hilfe bei der Stellungnahme geopfert
+haben.
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+Das fertige Dokument ist hier zu finden:
+[Staatstrojaner.pdf](http://hannover.ccc.de/~nexus/documents/Staatstrojaner.pdf)
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+Der zugehörige Antrag findet sich in den Dokumentenarchiven des Niedersächsischen Landtages:
+[Drs. 16/4175](http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4001-4500/16-4175.pdf)
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