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<!doctype html><html lang=en><head><meta charset=utf-8><meta name=viewport content="width=device-width,initial-scale=1"><title>CCC Hannover verfasst Stellungnahme zum Antrag "'Staatstrojaner' stoppen" im Nds. Landtag | Leitstelle511</title><meta name=description content><link rel=icon href=data:,%89PNG%0D%0A%1A%0A><link rel=stylesheet href=/css/style.min.6003d49a794352d452a1caa024b8ba794cd0b8f65c0ce98b386fc4fc830317a3.css><style type=text/css>.intro-header::before{background-image:url(/images/header/header_badge.jpg)}</style></style></head><body><input type=checkbox id=navbar-checkbox class=navbar-checkbox><nav class=headernav><a class=brand href=/>Leitstelle511</a><ul><li><a href=/blog>Blog</a></li><li><a href=/projekte>Projekte</a></li><li><a href=/about>Über uns</a></li><li><a href=/openchaos>OpenChaos</a></li><li><a href=/contact>Kontakt</a></li></ul><label for=navbar-checkbox class=navbar-handle></label></nav><header class=intro-header><div class=container><div class=row><div class="ten offset-by-one columns"><div class=post-heading><h1>CCC Hannover verfasst Stellungnahme zum Antrag "'Staatstrojaner' stoppen" im Nds. Landtag</h1><span class=meta>Veröffentlicht von nexus am Donnerstag, 26. Januar 2012</span></div></div></div></div></header><main><div class=container><div class=row><div class="ten columns offset-by-one"><article><p>Auf Anfrage des Niedersächsischen Landtages hat der Chaos Computer Club Hannover
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eine Stellungnahme zu einem Antrag der Partei DIE LINKE geschrieben, der aktuell
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im Ausschuss für Inneres und Sport behandelt wird. DIE LINKE fordert in diesem
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Antrag den Stopp der Verwendung von nicht verfassungskonformer Software zur
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Überwachung von Computern sowie eine Offenlegung aller Informationen über die
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Verwendung des sog. Staatstrojaners in der Vergangenheit.</p><p>Dabei nimmt der Antrag direkt Bezug auf den vom Chaos Computer Club analysierten
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Trojaner, welcher aufgrund eklatanter Mängel kritisiert wurde. Der analysierte
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Trojaner sollte zur sogenannten Quellen-TKÜ (der Telekommunikations-Überwachung
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von Internettelefonie auf dem System des Endbenutzers) dienen, um dabei
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beispielsweise Skype-Telefonate vor der Verschlüsselung mitschneiden zu können.
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Dabei deckte der Chaos Computer Club im vergangenen Jahr auf, dass noch
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weitere Funktionen in der Software enthalten sind, welche über die reine
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Quellen-TKÜ hinausgehen und damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen.</p><p>Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht ohne Grund die Sicht
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des Chaos Computer Clubs bestätigt, dass der Eingriff in Computersysteme
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und das Ausspähen von Dateien über eine Telekommunikationsüberwachung hinaus
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einem Eingriff in den geschützten Bereich privater Lebensführung gleich kommt.
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Daher hat das BVerG auch strikte Hürden für die Gesetze auferlegt, die eine
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solche Quellen-TKÜ erlauben sollen. Diese wurden bei der verwendeten Software
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nicht eingehalten.</p><p>Zudem gibt es seit Jahren Aussagen von Skype, dass das Unternehmen offen für
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eine Zusammenarbeit und Lösungsfindung für das Abhören der Internettelefonie
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ist, solange eine geeignete, richterliche Anordnung existiert.
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Nach Auffassung des Chaos Computer Clubs sind die Behörden zur Wahrung der
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Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger dazu
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verpflichtet, jedes Mittel zu nutzen, welches ohne einen Eingriff in
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ein Computersystem auskommt.</p><p>Die Stellungnahme ist als Gemeinschaftsarbeit vieler Vereinsmitglieder des
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Chaos Computer Clubs entstanden. Ich möchte mich hiermit noch einmal bei
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allen Bedanken, die ihre Zeit für die Hilfe bei der Stellungnahme geopfert
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haben.</p><p>Das fertige Dokument ist hier zu finden:
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<a href=http://hannover.ccc.de/~nexus/documents/Staatstrojaner.pdf>Staatstrojaner.pdf</a></p><p>Der zugehörige Antrag findet sich in den Dokumentenarchiven des Niedersächsischen Landtages:
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<a href=http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4001-4500/16-4175.pdf>Drs. 16/4175</a></p></article></div></div></div></main><footer><hr><div class=container><div class=row><div class="ten offset-by-one columns"><p class="copyright text-muted">Copyright © Leitstelle
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511 — Chaos Computer Club Hannover e.V.
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