Demonstration gegen Überwachung, für Solidarität mit Edward Snowden und für den Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

27.07.2013 - 14:00 Uhr - Kröpcke

Unter dem Motto “#StopWatchingUs” finden am Samstag, 27.07.2013, in ganz Deutschland Aktionen und Demonstrationen gegen die von Edward Snowden aufgedeckten Spionageprogramme wie PRISM und Tempora statt.

Auch in Hannover ruft ein Bündnis aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern alle Menschen zur Teilnahme an der Demonstration auf. Sie beginnt am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr am Kröpcke.

Wir alle sind erschrocken über das, durch den Whistleblower Edward Snowden öffentlich bekannt gewordene Ausmaß der Überwachungsprogramme PRISM und Tempora.

Wir sind verärgert über die Reaktion der Bundesregierung, die ihre geheimdienstlichen Beziehungen über den Schutz der Grundrechte ihrer Bürger stellt.

Wir fordern Solidarität und Schutz für den weltweit gejagten Whistleblower Edward Snowden, der durch sein mutiges Handeln die Verletzung unserer Rechte aufgedeckt hat.

Unsere Freiheit darf nicht einer trügerischen Sicherheit geopfert werden. Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Bürger müssen transparent und öffentlich sein.

Wir fordern

- Asyl oder anderwärtiger Schutz für Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
- lückenlose Aufklärung der Überwachungsmaßnahmen
- Offenlegung aller Geheimverträge, die es ausländischen Diensten ermöglichen, deutsche Bürger auszuspionieren
- Offenlegung aller Überwachungsmaßnahmen, sowie deren Umfang, die durch deutsche Geheimdienste durchgeführt werden
- Protest der Bundesregierung auf EU Ebene gegen Großbritannien
- Stop PRISM
- Stop Tempora
- keine Vorratsdatenspeicherung (VDS)
- keine Bestandsdatenauskunft (BDA)

Unterstützt wird die Demonstration unter Anderem von folgenden Organisationen:

- AK Vorrat OG Hannover
- Attac Hannover
- Leitstelle511 - Chaos Computer Club Hannover e. V.
- Bündnis für die Zukunft
- Mehr Demokratie e. V.
- Piratenpartei Hannover
- Grüne Jugend

Systeme wie PRISM und Tempora stellen einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre dar. Sie verstoßen gegen die Grundfesten eines demokratischen Rechtsstaates. Ohne die Vertraulichkeit von Kommunikation kann Demokratie nicht funktionieren.

Die Protestbewegung “#StopWatchingUs” wurde durch die Mozilla Foundation, die Electronic Frontier Foundation (EFF), sowie andere amerikanischen Bürgerrechtsgruppen bereits im Juni 2013 initiiert.