Am kommenden Mittwoch debattiert der Niedersächsische Landtag über die Praxis des Einsatzes von Trojaner-Spionagesoftware. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Chaos Computer Club Hannover fordern mit dem Verweis auf fehlende Rechtsgrundlagen den sofortigen Stop der teuren und rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahme.

Nachdem bereits letzte Woche die Antworten auf die große Anfrage der Opposition im Niedersächsischen Landtag als Drucksache 16/4545 veröffentlicht wurde, findet am Mittwoch, also morgen, eine Debatte zum Einsatz des Niedersachsen-Trojaners im Landtag statt.

Bereits Anfang des Jahres hatten der Chaos Computer Club Hannover sowie der hannoversche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung jeweils in eigenständigen Erklärung zum Trojanereinsatz Stellung bezogen. Aufgrund der Brisanz des Themas wurde zur kommenden Debatte eine gemeinsame Presseerklärung verfasst.

Die Presseerklärung ist hier zu finden: PM Staatstrojaner.pdf