---
title: "Niedersachsen-Trojaner-Debatte im Landtag: Gemeinsame Presseerklärung des C3H und AK-Vorrat"
date: 2012-03-20
author: "nexus"
---

Am kommenden Mittwoch debattiert der Niedersächsische Landtag über die Praxis des Einsatzes von Trojaner-Spionagesoftware. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und der Chaos Computer Club Hannover fordern mit dem Verweis auf fehlende Rechtsgrundlagen den sofortigen Stop der teuren und rechtswidrigen Ermittlungsmaßnahme.


Nachdem bereits letzte Woche die Antworten auf die große Anfrage der Opposition
im Niedersächsischen Landtag als
[Drucksache 16/4545](http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4501-5000/16-4545.pdf)
veröffentlicht wurde, findet am Mittwoch, also morgen, eine Debatte zum Einsatz
des Niedersachsen-Trojaners im Landtag statt.



Bereits Anfang des Jahres hatten der Chaos Computer Club Hannover sowie der
hannoversche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung jeweils in eigenständigen
Erklärung zum Trojanereinsatz Stellung bezogen. Aufgrund der Brisanz des
Themas wurde zur kommenden Debatte eine 
[gemeinsame Presseerklärung](http://hannover.ccc.de/doc/2012_03_20%20PM%20Staatstrojaner.pdf)
verfasst.



Die Presseerklärung ist hier zu finden:
[PM Staatstrojaner.pdf](http://hannover.ccc.de/doc/2012_03_20%20PM%20Staatstrojaner.pdf)





